Council on Foreign Relations: Flüchtlingskrise und Migration aus Sicht der UN
Am 30.09.2015 sprachen anlässlich der Flüchtlingskrise im Mittelmeer internationale Experten und Träger hoher Ämter und Würden im Rahmen einer Veranstaltung einer der einflussreichsten US-amerikanischen Denkfabriken, dem ‘Council on Foreign Relations’ (CFR), über Fragen der internationalen Migration. Wikipedia schreibt zum CFR: “Dem Council wird seit seiner Entstehung eine herausragende Funktion im Formulierungsprozess außenpolitischer Strategien zugesprochen und er gehört mit den mit dem CFR eng verwobenen Chatham House und Carnegie Endowment for International Peace zu den vier weltweit einflussreichsten privaten Think Tanks.”
Die beiden hochkarätigen Vortragenden der Podiumsveranstaltung waren der Ire Peter D. Sutherland †, bis zu seinem Ableben am 07.01.2018 UN- Sonderbeauftragter für Migration, ehemals u.a. EU- Wettbewerbskommissar, Generaldirektor des GATT, erster Generaldirektor der WTO (Welthandelsorganisation) und Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs, und der US-Amerikaner William Swing, amtierender Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, davor UN- Sonderbeauftragter bei Missionen in der Westsahara und im Kongo und davor US- Botschafter in diversen afrikanischen Ländern, u.a. in Südafrika zu der Zeit, als das Ende der Apartheid eingeleitet wurde. Die Gespächsleitung oblag dem Theologen George Rupp, emeritierter ehemaliger Präsident der New Yorker Columbia University und einstiger Präsident des IRC (International Rescue Committee), einer internationalen Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer.
Inhalt dieses Beitrags
In den ersten 3 Kapiteln dieses Beitrags werde ich die Haltung von Sutherland und Swing zur weltweiten Migration vorstellen, wie sie auf der o.g. Veranstaltung dargelegt und erörtert wird. Diese Positionen dürften denen der UN und der EU weitgehend entsprechen, ebenso denen maßgeblicher Kreise ‘westlicher’ Politik, Wirtschaft und Hochfinanz. Im 4. Kapitel werde ich diese ‘Migrations-Agenda’ einem Faktencheck unterziehen und aus Alltagssicht ‘einfacher’ Menschen und Bürger kritisch hinterfragen und bewerten. Das fast komplette (?) Protokoll der Veranstaltung ist im Video gleich unter diesem Abschnitt und auf der Website des CFR (Links s.u.) abrufbar.
1. Vortrag Peter Sutherland
2. Vortrag William Swing
3. Fragen und Antworten
4. Faktencheck und Bewertung
Dem eiligen Leser empfehle ich, gleich mit Kapitel 4 zu beginnen! 😉
A Global Response to the Mediterranean Migration Crisis. Video-Protokoll der Veranstaltung. Vollständiger Text auf Englisch und die Übersetzung ins Deutsche in schriftlicher Form im Linkbereich unten.
Vortrag Peter Sutherland
Sutherland begann seinen Vortrag mit der persönlichen Anmerkung, dass ein Leitmotiv seines politischen Lebens stets das Konzept der Integration und der Widerwille gegenüber dem Nationalismus gewesen sei, den er in seiner Heimat Irland zur Genüge kennengelernt habe. Bereits in den 1980-er Jahren habe er sich als Wettbewerbskommissar der EU für den freien Fluss von Personen, Kapital, Dienstleistungen und Waren eingesetzt.
Als er ab 2005 seine Tätigkeit als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) aufgenommen habe, sei er auf viel Ablehnung gestoßen. Das alte Thema von Nationalismus und nationaler Souveränität war von Anfang an präsent. Die US-Amerikaner setzten ihn beim Thema Migration quasi vor die Tür, die Japaner zeigten die kalte Schulter, engagierten sich aber finanziell.
Das Globale Forum für Migration und Entwicklung war ein Versuch, einen unverbindlichen Mechanismus für die Kommunikation und den Dialog zwischen Herkunfts-, Ziel- und Transitländern zu schaffen und einen Dialog über ein Thema zu beginnen, das eine unvermeidliche Begleiterscheinung der Globalisierung ist, welche die regionale Integration, die Freizügigkeit der Menschen in Europa, die globale Integration im Sinne der WTO und die Einbeziehung der Länder in das globale Handelssystem etc. einführte. Der damalige UN-Generalsekretät Kofi Annan habe 2005 zu ihm gesagt: ‘Es ist unvermeidlich, dass Migration zum Schlüsselthema unserer Zeit wird. Sie alle waren an den kommerziellen Aspekten beteiligt. Beteiligen Sie sich [auch an den damit verbundenen menschlichen Aspekten (?)] daran.’
Sutherland weiter: Nun haben wir uns in eine Zeit bewegt, ‘in der eine rollende Katastrophe – und ich werde nicht auf die Ursachen der rollenden Katastrophe in Syrien, Eritrea, Afghanistan und Libyen eingehen – Bedingungen geschaffen hat, die unweigerlich zu großen Migrationsströmen führen’. Einige Politiker nehmen die Herausforderung an, andere ducken sich weg. Letzteres gilt insbesondere für einige Länder in Mittel- und Osteuropa, die nur Christen aufnehmen wollen. Das widerspricht aber den Prinzipien von EU und UN.
Einige glauben, dass Grenzen und Zäune die richtige Art und Weise sind, mit Menschen umzugehen, die verzweifelt Verfolgung und schrecklichen Lebensbedingungen entfliehen wollen. Dieses Jahr [2015] haben 500.000 Menschen das Mittelmeer überquert. 3.000 verloren dabei ihr Leben, vielleicht auch viel mehr, wer weiß das so genau? Es kommt vor, dass das schreckliche Bild von einer Leiche (‘dead body’) im Mittelmeer die Stimmung rasch ändert.
In Europa akzeptieren einige Staaten die Führerschaft der EU in der Frage der Migration und die Forderung der EU-Kommission, die Lasten aufzuteilen. Warum sollen Griechenland und Italien die Last alleine tragen? Deutschland geht mit gutem Beispiel voran. Dieses Jahr [2015] nimmt es 800.000 Menschen auf und in den kommenden 5 Jahren will es jeweils 500.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist globale Verantwortung. Doch wo bleibt der Rest der Welt? Die Regierung der USA [zu jener Zeit Obama] spielt eine sehr konstruktive Rolle. Auch Brasilien und Venezuela haben Flüchtlinge aufgenommen. Doch wir brauchen noch mehr Beteiligung. Wir benötigen eine globale Anteilnahme (buy-in) an der internationalen Katastrophe.
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Vortrag William Swing
Wir befinden uns in der Mitte eines perfekten Sturms: In den vergangenen 100 Jahren hat sich die Weltbevölkerung vervierfacht, derzeit sind 60 Mio Menschen weltweit auf der Flucht, aber die Stimmung in Bezug auf Migration ist so schlecht wie nie zuvor und diese schlechte Stimmung breitet sich weiter aus.
Es wurden bereits einige Ursachen der Migration genannt. In Afrika gibt es weitere. Ebola in Westafrika, Boko Haram in Nigeria, Instabilität in etlichen Ländern, Krieg oder Bürgerkrieg in Somalia, Jemen, Libyen und Süd-Sudan, ethnisch-religiöse Konflikte in Zentralafrika. Ich bin überrascht, dass europäische Regierungen von den Migrationsströmen überrascht sind. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Nahrungsmittelrationen in den syrischen Flüchtlingslagern halbiert wurden [SZ] [Heise] [Zeit] [n-tv] [FAZ] [Std] [WFP] [Zeit 2]. Dabei gibt es neben den 4 Mio Syrern, die das Land verließen, innerhalb Syriens noch einmal doppelt so viele Binnenflüchtlinge, nämlich 8 Millionen.
Die Gesellschaften der entwickelten Welt sind überaltert und sie benötigen Arbeitskräfte aller Qualifikationsgrade. Das ist aufgrund des weltweiten Zugangs zum Internet überall auf der Welt bekannt. Diese Sogfaktoren sorgen dafür, dass die Massenmigration für eine längere Weile weiterhin andauern wird. Und schließlich ist Migration sehr wünschenswert, wenn man die richtigen Strategien dafür hat. Aber unsere Strategien halten nicht Schritt mit der menschlichen Realität. Peter Sutherland hat die WTO gegründet, um die ungehinderte Bewegung von Kapital, Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen. Die funktioniert aber nur über die Bewegungsfreiheit von Menschen. Doch die gibt es im Moment noch nicht, dieses Element fehlt noch und darüber sprechen wir hier.
Wir stehen vor den folgenden Herausforderungen: Die Sicherheitssituation ist eine ‘perfect story’ [?]. Migration in großem Ausmaß ist unvermeidbar, notwendig und wünschenswert. Um erfolgreich zu sein, müssen wir zunächst das öffentliche Narrativ von Migration ändern, denn derzeit ist es toxisch. Migration hat einen schlechten Ruf. Doch diese Stadt, in der wir uns heute befinden [New York (?)], wurde auf den Rücken und mit den Gehirnen von Migranten erbaut. Die meisten unserer Nobelpreisgewinner wurden nicht hier in den USA geboren. 45% aller Patente werden von Migranten angemeldet. Viele andere Länder haben die gleichen Erfahrungen. Historisch gesehen ist Migration überwältigend positiv [???]. Daher müssen wir als erstes zurückkommen zu einem historisch korrekten, positiven [???] Narrativ von Migration.
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Protokolle der Veranstaltung:
A Global Response to the Mediterranean Migration Crisis (CFR- Website | E)
Eine globale Antwort auf die Migrationskrise im Mittelmeerraum (Google-Übersetzer | E)
Fragen und Antworten
In der anschließenden Fragerunde, an der sich Saskia Sassen, USA, Soziologin, Kapitalismuskritikerin mit Fokus auf Umweltmigration, Johanna Weschler, Security Council Report, Stephen Kass, Environmental Practice Group at Carter Ledyard & Milburn LLP in New York and special counsel to HRW’s Africa Division, Bhakti Mirchandami, One William Street, Rick Donner, Moody’s Inverstors Service, Patricia Rosenfield, Rockefeller Archive Center, Chris Bashinelli, National Geographic beteiligten, wurde das Thema Migration vertieft erörtert:
Neben den oben bereits genannten oder angedeuteten Faktoren Krieg, Bürgerkrieg, Armut, Hunger, Korruption und Perspektivlosigkeit lösen auch Umweltfaktoren Migration aus. Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen und Flutkatastrophen auf der einen und Dürre, Wassermangel und Versteppung auf der anderen Seite. [Ich möchte an dieser Stelle der Vollständigkeit halber gerne noch weitere Faktoren wie Monokulturen, Landraub sowie Abbau oder Raubbau an Ressourcen und Herstellung von Gütern unter oftmals fragwürdigen, neokolonialen Bedingungen erwähnen.]
Den Beitrag von Banken und Finanzinvestoren zur Migrationskrise sieht Sutherland weniger in konkreter Hilfe als mehr in einer intellektuell produktiven Rolle zur Schaffung von Bewusstsein, welches der Migration günstig gesonnen ist. Dieser Beitrag könne in Form der Gründung von ‘think tanks’ geleistet werden. Zudem könne der Zugang zu Investitionskapital erleichtert werden, ‘weniger auf der Basis von Altruismus als auf der Basis von Eigeninteresse’. In einer Ausrichtung auf ‘emerging markets’ könne aber sowohl ein Element von Altruismus sein wie auch dem Hang des Banken-Business Rechnung getragen werden, ‘einen Dollar zu machen’.
Das Narrativ von Migration positiv gestalten
Um die Stimmung der Bevölkerungen in den entwickelten Aufnahmeländern positiv gegenüber Migration zu beeinfussen, sollte auf die Faktenlage verwiesen werden. Etwa auf Überalterung und Demographie in Europa und Japan. Diese Regionen benötigten im Prinzip Mio von Einwanderern pro Jahr, um die Zahl der Erwerbstätigen stabil zu halten. Auch müsse die hohe Motivation der Einwanderer berücksichtigt werden, ihre Arbeitslosigkeit sei geringer, sie leisteten einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtbilanz eines Staates und einen wichtigen Beitrag für Innovation [was im Hinblick auf die Zuwanderung der vergangenen 2,5 Jahre nach Deutschland jedoch sämtlich nicht zutrifft – die kulturfremde Zuwanderung findet überwiegend in die Sozialsysteme statt und es gibt aufgrund des grotesken Überhangs junger Männer bei der Migration zusätzliche Probleme mit Kriminalität, sexueller Gewalt und Rivalität].
Darüber hinaus sollten Beispiele gelungener Integration hervorgehoben werden. Das wichtigste sei der Zugang zu den (Massen-) Medien. Zu Vorwürfen, er wolle die Homogenität von Bevölkerungen zerstören, meinte Sutherland, das würde er in der Tat wollen und wenn er es morgen könnte, so würde er es gerne tun, inclusive den Hang dazu bei ihm selbst. [‘… any idiot … that come in to me telling me that I’m determined to destroy the homogeneity of people’s – absolutely are dead bloody right. I’m up for that. If I could do it tomorrow I would, including my own.’]
Als größte Befürchtungen in den Aufnahmeländern – die jedoch gar nicht real seien, sondern Stereotypen – nennt Swing die Sorge vor Jobverlust, die Angst vor Terrorismus und die Furcht vor dem Verlust der persönlichen und nationalen Identität. Diese Debatte müsse verlagert werden – weg von einer Debatte über Identität hin zu einer über Interessen und Werte. Kann ein herzliches Willkommen, das den Migranten entgegengebracht wird, nicht hoffen lassen, dass diese die Interessen und Werte der Aufnahmeländer übernehmen werden? Die Bedeutung des ‘Ego’ müsse minimiert, die altruistischer Regungen gefödert werden. [Ob Kollege Sutherland als Ex-Banker das ebenso sieht?]
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Faktencheck und Bewertung
Migration als Geschäftsmodell
Auffällig ist, dass in dieser Veranstaltung keinerlei Augenmerk auf eine Befriedung von Konflikten oder eine Verbesserung der elenden Zustände in den Heimatländern der Migranten gelegt wird, welche diese erst zur Migration veranlassen. Ganz im Gegenteil gewinnt man eher den Eindruck, dass diese Zustände zumindest als selbstverständlich und unabänderlich hingenommen, wenn nicht gar als günstige Gelegenheit wahrgenommen werden.
Die aktuellen Migrationsströme sind aber alles andere als naturwüchsig und organisch, sondern Folge von Gier nach und Konkurrenz um Macht und Profit sowohl lokaler und regionaler wie internationaler Akteure und somit Ausdruck des globalen Scheiterns von Interessenausgleich, Verteilungsgerechtigkeit und sozialverträglicher Politik. Warum Migration dennoch befürwortet wird, könnte ein Zitat Sutherlands entschlüsseln: Migration sei ein „entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum“ in einigen EU-Nationen, „so schwierig es auch sein kann, dies den Bürgern jener Staaten zu erklären.“
Demographie
Was die demographischen Faktoren anbelangt, so könnten diese sehr wohl mit einer weisen, weitsichtigen und klugen Politik sowohl in den Ländern mit zu geringen Geburtenraten wie in den Ländern mit zu hohen Geburtenraten beeinflusst werden. Eine derartige ‘Bevölkerungspolitik’ ließe sich sozialverträglich über Anreize steuern, etwa über ein abgestuftes Müttergehalt oder Familiengeld, das die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich sinnvolle und gewünschte Anzahl von Kindern begünstigt. Man muss es nur wollen. China hat es vorgemacht, warum sollte es nicht möglich sein, es sozialverträglicher zu gestalten?
Darüber hinaus erfordert eine schrumpfende Bevölkerung aus ökonomischer Sicht keine gleichbleibende oder gar steigende Wirtschaftsleistung, zumal ein maßvoller Rückgang von Arbeitskäften durch steigende Produktiviät aufgrund von Maschinen, Robotern und Digitalisierung kompensiert oder gar überkompensiert werden kann. Ein rapides Schrumpfen & Altern bzw. Anwachsen & ‘Explodieren’ der Bevölkerung wirft allerdings in der Tat Anpassungsprobleme auf, sowohl aus Binnensicht in Bezug auf Aufgabenbewältigung wie aus wettbewerblichen Gründen. Man muss sich insofern fragen, warum Europa und Japan (?) seit dem ‘Pillen- bzw. Feminismus- Knick’ vor 50 Jahren in Sachen Bevölkerungspolitik ebenso wie in Sachen Migrationssteuerung passiv blieben.
Gewinner und Verlierer
Weiterhin fällt auf, dass bei der hier vorgestellten Veranstaltung Migration aus einem sehr einseitigen, ausschließlich günstige Aspekte berücksichtigenden Blickwinkel betrachtet wird, die negativen Aspekte aber komplett ausgeblendet werden. Migration ist ja nur deshalb historisch positiv konnotiert, weil Geschichte stets von den Siegern geschrieben wird. Fragte man die Millionen von dahingerafften Eingeborenen in Amerika, die Millionen nach Übersee oder in den Orient verschleppten Sklaven aus Afrika, die okkupierten, abgeschlachteten oder vertriebenen Völker in Asien oder Europa oder die Aborigines in Australien, so ergäbe sich ein gegenteiliges Bild.
Migration kennt aus historischer Sicht sehr wohl Gewinner und Verlierer, Profiteure und Leidtragende, Täter und Opfer. Die Verlierer, Leidtragenden und Opfer – insbesondere in den Zielländern von Migration – haben nur keine Stimme mehr und geraten daher rasch in Vergessenheit.
Fluch und Segen von Migration
Es geht aber gar nicht um die Alternative offene Grenzen oder Abschottung – dieses Narrativ ist lediglich ein zu Propagandazwecken künstlich erschaffener Mythos – sondern um die Alternative sozialverträgliche Globalisierung (kooperative Wirtschaftsbeziehungen, faire Handelsregeln, Ausbildung, ‘migration to jobs’), von der alle profitieren, versus zerstörerische und gewalttätige Globalisierung, von der nur wenige und am Ende des Tages niemand profitiert. Es geht also darum, zum einen die Selbstverantwortung von Menschen und Staaten zu stärken, aber auch einzufordern, und zum anderen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen in jedem Land und überall auf der Welt ihr Leben nachhaltig und menschenwürdig gestalten können, damit überhaupt erst ein sinnvoller und einvernehmlicher Handel von Gütern und ein konstruktiver Austausch von Kulturen in einer zusammenwachsenden Welt organisch erfolgen kann.
Globalisierung und Migration, wie es sie immer auch jenseits kriegerischer Konflikte und Eroberungen gab, die nicht auf Not und Elend beruhte und die so vonstatten ging, dass ein jeder davon etwas hatte oder haben konnte, kann so viel oder so wenig dazu gehören, wie es für alle Seiten und Beteiligten zuträglich, erfreulich und wünschenswert ist, nach der Devise: Nichts muss – alles kann! Purer Altruismus ist ebenso lebensverneinend und zerstörerisch wie purer Egoismus. Nur eine ausgewogene Mischung aus beiden Elementen ermöglicht ein ebenso friedvolles wie befriedigendes Leben auf Erden.
MultiKulti-Experiment als Bevölkerungspolitik
Yascha Mounk & Caren Miosga am 20.02.2018 in den Tagesthemen
Doch davon sind wir heute meilenweit entfernt. Die derzeitige Migration nach Deutschland ist vielmehr von drei hochproblematischen Faktoren gekennzeichnet, von denen jeder für sich schon soziale Spannungen garantiert und die zusammen genommen in der Tat einen toxischen Cocktail ergeben: Masseneinwanderung (1) kulturfremder, archaisch- tribal sozialisierter, meist unqualifizierter (2) weit überwiegend junger Männer (3) in die Sozialsysteme einer (1.b) postmodernen Gesellschaft. Eine derartige Migration fördert aufgrund elementarer, struktureller Gegensätze und Interessenkonflikte, die sich aus dieser Vielzahl von Ungleichgewichten unausweichlich ergeben, nicht etwa Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt, sondern das genaue Gegenteil, nämlich Abgrenzung, Ablehnung und den Zwang zu Konformität aufgrund des Anpassungsdrucks an eine Schutz gewährende Community, in der man in prekären Zeiten notgedrungen Zuflucht sucht. Wer das nicht erkennt, weiß nichts vom Menschen und hat nichts aus der Geschichte gelernt. Oder er führt Böses im Schilde.
Maßgeblich is auf’m Platz
Mein Fazit aus dieser Veranstaltung lautet daher: Migration ist per se weder gut noch schlecht. Es kommt immer darauf an, wie man es macht und aus welchen Gründen und welcher Motivation heraus Migration stattfindet, ob mit der Absicht und der Fähigkeit zur Partizipation und zum gegenseitigen Nutzen im Sinne von Geben & Nehmen oder ob aus Motiven oder unter Voraussetzungen, die lediglich den Vorteil des einen auf Kosten oder zum Schaden des andern im Sinn haben oder ergeben. Was gegenwärtig passiert, ist, dass Geschäfte und Ambitionen wirtschaftlicher und politischer Eliten sowie deren Trittbrettfahrer auf den Rücken der Otto Normals und John Doe’s dieser Welt getätigt bzw. verfolgt werden, und zwar sowohl in den Ländern, aus denen die Migranten kommen als auch in den Ländern, in die sie gehen.
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Protokoll der Veranstaltung:
A Global Response to the Mediterranean Migration Crisis (CFR- Website | E)
Eine globale Antwort auf die Migrationskrise im Mittelmeerraum (Google-Übersetzer | E)
Weitere Links:
Das Narrativ der Migration verändern (FAZ)
Warum Migration gut fürs Geschäft ist (Häring)
Tod im Mittelmeer als Folge von Politikversagen (Schelm)
Die verkaufte Welt: Schwarzbuch Globalisierung (Zwiedenk)
UN: weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration (Heise)
Historisch einzigartiges MultiKulti-Experiment (Schelm)
Massenmigration seit Jahrzehnten geplant? (Fassadenkratzer)
Grafik:
Pieter Brueghel the Elder [Public domain], via Wikimedia Commons
By Kamalthebest [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Erstveröffentlicht: 17.02.2018
Überarbeitet: 18.06.2018
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