Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht.
Die Bundesregierung war nach Berichten von Welt (1) und Focus (2) angesichts des massiven Andrangs an Immigranten in der Woche nach Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung am 04. September 2015 bereits eine Woche später dazu entschlossen, die Grenzen zu Österreich wieder zu schließen und damit den ungebremsten Zustrom an Migranten aus Nahost nach Deutschland zu stoppen.
‘Immigrants on the way to the Hungarian border from Croatia’
Laut Recherchen des Journalisten Robin Alexander für sein Buch ‘Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht’, das am 13. März 2017 erscheint, soll es am Samstag, dem 12. September 2015 um 17:30 Uhr eine Telefonkonferenz gegeben haben, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen und in deren Verlauf die Grenzschließung beschlossen wurde.
Buchvorstellung: “Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik” von Robin Alexander
Autor Robin Alexander bei Markus Lanz
Kanzlerin und Bundesregierung waren sich also offenkundig durchaus des Ernstes der Lage bewusst und hatten daraufhin den Plan gefasst, der massenhaften Einreise vor allem junger Männer nach Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Am 13. September 2015 standen – mit Bussen und sogar Helikoptern aus dem ganzen Bundesgebiet herbeigeholt – 21 Hunderschaften der Bundespolizei in Bayern an der Grenze bereit. Die Grenzschließung sollte ab 18:00 Uhr erfolgen. “Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs”, stand ursprünglich im Einsatzbefehl.
Merkel bekommt kalte Füße
Doch dann sollen Beamte rechtliche Bedenken geäußert haben. Gabriel und Steinmeier hielten sich daraufhin wohl bedeckt. Wenig später soll Gabriel sich gegenüber Vertrauten über Versuche der Kanzlerin beklagt haben, ‘Verantwortung abzuwälzen’ … Nun verlangte Merkel vom Innenminister ‘Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz … gegen Flüchtlinge gebe’. Derartige Garantien wollte der Innenminister jedoch nicht geben und weder er noch die Kanzlerin übernahmen daraufhin die Verantwortung für den Einsatz.
‘Die politische Verantwortung dafür, dass viel zu viele Menschen nach Deutschland gekommen sind, trägt Kanzlerin Angela Merkel’ – Claus Strunz
Also ließ de Maizière in letzter Minute den entscheidenden Halbsatz aus dem Befehl streichen. Damit war die Grenze mit einem Federstrich erneut offen für jedermann, der um Asyl in Deutschland nachsucht. In den folgenden 6 Monaten kamen eine halbe Mio Migranten nach Deutschland, alleine im Oktober 200.000. Wochen später kamen Innen- und Justizministerium zu der ‘gemeinsamen Rechtsauffassung’, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtlich möglich gewesen seien.
[Beitrag aktualisiert: 2017-03-21]
Links
(1) Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen (Welt)
(2) Kanzlerin verhinderte Grenzschließung (Focus)
Lektüre, die schmerzt, aber sein muss (WiWo)
Stoff für einen Untersuchungsausschuss (Cicero)
Die Angst vor der Verantwortung (Cicero)
Staat in Selbstauflösung (PA)
Flüchtlingskrise: Mittendrin statt vorbei (Schelm)
Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei (Cicero)
Merkel machte Türkei konkrete Zusage bei Flüchtlingszahl (Welt)
Chronik eines Staatsversagens (neuland)
Wissenschaftliche Dienste… üben massive Kritik an Merkel (Contra)
Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik (Welt) [E]
Sicherheitsbeamte warten sehnsüchtig auf Merkels „Go“ (Welt) [E]
CDU-Fraktion : Aufstand gegen Merkel weitet sich aus (FAZ)
Buch
Robin Alexander: Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht
Titelbild: By Bwag (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Eine ausführliche, sehr gute Rezension des Buches gibt es auf Amazon. Zitat: ‘Dieses Werk – über die Ereignisse im ersten Halbjahr 2015 vor der Grenzöffnung, über den Tag der Grenzöffnung am 04. September, bis zu den Ereignissen danach – wird irgendwann ein wichtiges Zeitdokument über Staats-, Politik- UND Medienversagen sein.’
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