Kurzübersicht, Pro & Contra, Hintergrundinformationen, Linksammlung
Link- und Materialsammlung
Ulrike Trebesius: Der UN-Migrationspakt und das Grundgesetz
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl bei “krone.at” über den UN-Migrationspakt!
Meta
Massenmigration als Waffe (Using Refugees as Weapons NYT!!!)
George Soros‘ Plan für Europas Flüchtlingskrise (2015, Welt)
George Soros Wie sich Europa retten lässt (2017, Wiwo)
Soros: Diese EU ist kaputt, ich erschaffe eine neue (2018, Sputnik)
Migrationsforscher Koopmans: 50 Mio Muslime gewaltbereit (RP Online)
Laut UN gibt es weltweit 258 Mio Migranten [2]
„Lügenäther so dicht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr“ (Safranski, Cicero)
So schaffen wir das nicht (Rebecca Sommer)
Merkels Magisches Denken: Deutschland Fixpunkt allen Unheils (JFB)
The UN: one-world government in less than twelve years (lifesitenews)
Warum ignorieren wir heute die Rolle kindlicher Prägung? (dushanwegner)
Zuwanderung und Kriminalität. Polizisten zur Sicherheitslage ein (Spiegel)
Deutschland fördert Flüchtlingskinder besonders gut (Spiegel)
Soros- Stiftung: Wir sind nicht gegen Grenzen (Zeit)
Merkel: „Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“ (Welt)
Schwarzbuch Globalisierung – die verkaufte Welt (Zwiedenk)
Ethischer Realismus und Migration (Zwiedenk)
Der perfekte Sturm – UN zu Migration und Flucht (Zwiedenk)
Historisch einzigartiges MultiKulti- Experiment (Schelm)
Karawane der Migranten (Schelm)
Migrationspakt
UN bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor (Heise)
UN-Migrationspakt verwaltet weltweite Ungleichheit (Heise)
Der Entwurfstext in voller Länge (Tichys)
UN-Migrationspakt: der vollständige Text (JF-Blog)
Warum Deutschland … nicht unterzeichnen darf (Fleischhauer, Spiegel)
Bundestag zensiert Petitionen gegen Migrationspakt (BZ)
Gauland zum Pakt: Für wie dumm halten Sie uns eigentlich (JFB)
“Kein Wort, welche Pflichten Migranten haben (Kelle, Focus)
Louise Arbour: Die Mutter des Migrationspaktes (n-tv)
UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation (Tichys)
Österreichisches “Nein” zum Migrations-Pakt im Wortlaut (fisch & fleisch)
Österreichs Kritik am Migrationspakt (Epoch Times)
Grenzenlose Migration und die Erhöhung der Profitrate (KenFM)
Tagesdosis 8.11.2018 – Der Migrationspakt (KenFM)
Alles, was Sie über den Migrationspakt wissen sollten (Sarrazin, Achgut)
Einladung an alle: Stefan Aust zum Migrationspakt (juergenfritz.com)
Migrations-Pakt verstößt gegen UNO- Beschluss (fisch & fleisch)
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen ?!? (Vera Lengsfeld, Achgut)
Wie aus ‘Soft Law’ ‘Hard Law’ wird (Tichys)
Diese 16 Punkte muss uns die Bundesregierung erklären (Bild)
Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt (TS)
Grüne fordern bereits sofortige Umsetzung des UN-Paktes (JFB)
Palmer: „Viele Zweifel am UN-Migrationspakt sind berechtigt“ (Welt)
Migrationspakt zeigt vereinte Naivität: (Gabor Steingart, Focus)
„Das wird eine … Sogwirkung auslösen“ (Reinhard Merkel, Cicero)
Migrationspakt von Deutschland arrangiert (Netzrebellen)
“Merkel hat de facto Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt” (Heise)
Kein Wohnraum für Studenten – Flüchtlingsheime stehen leer (JFB)
Merkel: Migrationspakt im ‘elementaren Interesse’ Deutschlands (DWN)
Merkel in Chemnitz: Immer mehr vom Ewiggleichen (RT)
Gambia: Flucht um jeden Preis – Dörfer ohne Männer (YouTube)
Junge Männer sehen ihre Chancen schwinden (Bild)
Migrationspakt: Die nachgereichte Merkelweihe (Achgut)
„Wer von offenen Grenzen träumt, wird damit nicht viel anfangen können“ (Cicero)
Lügen in Zeiten des Migrationspaktes (Vera Lengsfeld)
Palmer: Migrationspakt so nicht unterschreiben! (philosophia-perennis)
Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt (Welt)
Sebastian Kurz am 21.11.2018 im Nationalrat zum Pakt (YouTube)
HC Strache – UN-Migrationspakt – 21.11.2018 (YouTube)
Bundestag stimmt Migrationspakt zu (Schelmenstreich)
Merkel flüchtete als AfD- Curio Rede begann (philosophia-perennis)
Der UN-Migrationspakt – das missverstandene Dokument (DLF)
Völkerrechtler Helmut Aust: Kein Gesetz durch die Hintertür (tagesschau)
“Der Pakt darf (rechtlich) gar nicht ignoriert werden” (DLF)
Rechtliche Bindung durch Völkergewohnheitsrecht (WWN)
Diese Länder sind ausgestiegen – und diese zweifeln (Welt)
CDU-Politiker: Zustimmung zum Pakt ist Landesverrat (PP)
Merkel sagt heute ‘Ja’ zum Migrationspakt (Bild)
Angela Merkel: “Legale Migration schafft Wohlstand” (Zeit)
UN-Migrationspakt: Merkel in Marrakesch (Tichys)
Diese Länder verweigern die Unterstützung (NZZ)
Marrakesch: UN-Migrationspakt offiziell angenommen (Zeit)
Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Wiki)
Migrationspakt: Deutsche Oberlehrer am Ziel (NWZ)
Der Migrationspakt als Elitenprojekt (Sezession)
Marrakesch als Sehnsuchtsort für Welverbesserer (Tichy)
Migrationspakt: Merkels Politik der verbrannten Erde (Tichys)
Kommentierte Links
Pew: Mehrheit der Menschen weltweit gegen mehr Migration: Überall auf der Welt verursacht Massenmigration Probleme. Da wundert es schon, dass die UN so viel dafür tun, Massenmigration zu befördern und so wenig dafür tun, sie unnötig zu machen. – Ich kann mir das nur so erklären: Massenmigration ist für einige wenige ein gutes Geschäft, für etliche sogar eine Waffe. Sie produziert zwar viele Verlierer, aber auch ein paar Gewinner. Und die geben offenbar den Ton an. – Würde man die Welt überall zu einem lebenswerten Ort machen, gäbe es viel mehr Gewinner und gar keine Verlierer. Nur ein paar wenige würden nicht mehr so gute Geschäfte machen. – P.S.: Wem gehören eigentlich die UN? (PEW Research)
Rechtsphilosoph und Jurist Reinhard Merkel zum Migrationspakt: Der Pakt sei ein ‘uneingeschränktes Loblied’ auf die reguläre Migration, die nicht nur geordnet und reguliert, sondern auch gefördert werden soll. Im Pakt gebe es eine ‘grundsätzliche Assymmetrie’ der Verpflichtungen: Nur die [Bürger der] Zielländer werden als Verpflichtete genannt, aber es ist mit keinem Wort die Rede von Verpflichtungen der Migranten. – Migration werde ausschließlich als ökonomischer Segen für die ganze Menschheit dargestellt, soziale und religiöse Probleme und kulturelle Reibungsflächen würden hingegen völlig ignoriert. – Der Pakt werde eine Reihe von rechtlichen Folgen für Deutschland haben. Er werde die Verwaltungsgerichte in D und die internationale Gerichtsbarkeit beeinflussen und er werde langfristig eine Art Druck entwickeln. So entstehe Völkerrecht. Der Pakt werde die Handlungsspielräume der Politik beschränken. – Zitat: ‘Ich hätte es vernünftig gefunden, eine Reihe von Vorbehalten zu formulieren, auch auf Seiten der Bundesregierung’. Doch die habe das ‘dezidiert nicht gewollt’. (Tagesschau, 10.12.2018)
Thesen von Stefan Aust zum Migrationspakt (Focus):
1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“
2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“
3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“
4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“
5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“
Offene Grenzen schaden. Erhöhen Migranten den Wohlstand? Nur wenn sie willkommen sind. Freier Handel dagegen hilft immer. (FAZ)
Merkels ‘Deutsches Reich der Guten’ ist nicht von dieser Welt – Merkel “verteidigt den Pakt mit der Begründung, andere Länder würden ihre Sozialleistungen hochfahren, um mit Deutschland gleich zu ziehen.” Fakt ist aber, dass fast alle anderen Länder in den letzten Jahren die Leistungen für Migranten eher heruntergefahren haben, um keinen Anreiz für Armuts- und Wirtschaftsmigration Unqualifizierter zu bieten. (Welt)
“Abwanderung der Hochqualifizierten hat erhebliche finanzielle und soziale Kosten für viele Länder und gilt als größte Gefahr der Mobilität für Entwicklungsländer.” (Norbert Häring)
“Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsländern als auch den Zielländern der Migranten negative Effekte. […] Migration ist Ausdruck von Ungleichheit, dieser Diagnose würde wohl bald jemand zustimmen. Umso unverständlicher ist für mich, wie kritisch denkende Menschen eine positive Sicht auf Migration haben können. Ich erklär mir das mit der Verwechslung des einzelnen migrantischen Schicksals, das in aller Regel ein schweres ist und dem man zugeneigt ist, zu helfen, mit der Funktion der Migration. Und diese passt haarscharf in die Anforderungen des Neoliberalismus. Der ständige Import billiger und williger Arbeitskräfte in die Zentrumsländer Europas beweist dies deutlich […]” (Heise)
Wagenknecht: “Die entscheidende politische Aufgabe besteht jedenfalls nicht darin, Migration zu fördern, sondern Migration zu verhindern, indem man den Menschen vor Ort Perspektiven eröffnet. Im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, ist sicher keine linke Position.” (DNN)
“Bei einer Lohndifferenz von 8:1, wie sie 25 Jahre nach dem Zusammenbruch des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe beispielsweise zwischen Deutschland und Bulgarien besteht, fällt Solidarität weder bei deutschen noch bei bulgarischen Arbeitern auf fruchtbaren Boden. Und bei unterschiedlichen Lebenswelten wie jenen von afghanischen oder jemenitischen Flüchtlingen auf der einen und mitteleuropäischen Haushalten auf der anderen Seite bleibt jenseits des gegenseitigen Exotismus auch kein Platz für ein solidarisches Miteinander.” (Kritik der Migration: Die Krise des Systems, Rubikon)
“Die Hauptthese Harbarths: Der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern bald die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland. – Er glaubt das augenscheinlich ernsthaft.” (Tichys)
Grenze hätte 2015 geschlossen werden können – Lindner fordert Untersuchungsausschuss: “Exklusive Dokumente des Innenministeriums belegen, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Untersuchungsausschuss.” (Welt)
Ein realistisches Einwanderungs- Szenario nur für Deutschland, wie es der Bundesregierung vorschweben dürfte, sind 12 Mio Migranten bis 2060. Das wären 300.000 pro Jahr. Wie sich das auf die Bevölkerungsentwicklung hierzulande auswirkt, kann man hier nachlesen: Bevölkerungsentwicklung in Deutschland (Schelmenstreich)
“Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird, was nichts anderes als ein Völkermord ist. Die wichtigsten Inhalte haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst:” (anonymous.ru)
Wenn es nach Merkel ginge, dann hat die Migration aus Afrika noch gar nicht richtig begonnen: “In Zukunft werde noch viel stärker die Migration aus Afrika eine Rolle spielen als der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak […] Der Umgang mit Afrika müsse dabei als Chance und nicht als Problem begriffen werden.” (RTL) (RTL)
Erste Debatte im Bundestag zum Migrationspakt am 08.11.2018
1. Kurzvorstellung des Globalen UN- Migrationspaktes (Seite 1)
2. Argumente Pro & Contra Migrationspakt (Seite 2)
3. Metakritik am Migrationspakt (Seite 3)
4. weitere Materialien & Linksammlung (Seite 4)
Links:
Globaler Migrationspakt (Entwurfstext deutsch) (Ersatzlink)
Global Compact for Migration (Entwurfstext englisch) (Ersatzlink)
Globaler Pakt für Flüchtlinge (Entwurfstext deutsch) (Ersatzlink)
Global Compact on Refugees (Entwurfstext englisch) (Ersatzlink)
Aktualisiert: 2018-12-26
Titelbild: Wikipedia (Public Domain)
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